Liberaler Widerstand – jetzt!
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Ja zum Umweltschutz, nein zur Planwirtschaft!

Veröffentlicht am 06.12.2013 von Liberaler Widerstand – jetzt! | 0 Kommentar(e)

Linke und grüne Kreise wollen Gemeinden ermächtigen, in ihren Zonenplänen Nutzflächen für erneuerbare Energien festzuschreiben. Für die FDP ist klar: Ein „Solarzwang“ greift direkt in die Eigentumsrechte ein und ist daher inakzeptabel. Die FDP hat dagegen das Behördenreferendum ergriffen und eine Volksabstimmung ermöglicht.

Gabriela Winkler, Kantonsrätin/Präsidentin der Kommission Verkehr & Umwelt

Auslöser der Diskussion war die parlamentarische Initiative von Martin Geilinger (Grüne) mit dem verheissungsvollen Titel „Sonnenenergie auf den Gebäuden nutzen“. Der Kantonsrat hat die Initiative zwar abgelehnt, allerdings wurde am 19. August 2013 ein Gegenvorschlag des Regierungsrates äusserst knapp gutgeheissen. Dieser verlangt, dass Zürcher Gemeinden die Kompetenzen erhalten, Zonen zur verbindlichen Nutzung erneuerbarer Energien auf Gemeindegebiet anzuordnen. Gemeinsam mit Vertretern von CVP, EDU und SVP hat die FDP-Fraktion am 2. September 2013 das Behördenreferendum gegen den geplanten „Solarzwang“ eingereicht. Als Folge davon wird das Zürcher Stimmvolk voraussichtlich am 9. Februar 2014 die Möglichkeit erhalten, sich zu dieser befohlenen und einseitigen Umsetzung der Energiewende an der Urne zu äussern.

Solarzwang greift in Eigentumsfreiheit ein

Der geplante Solarzwang ist ein Angriff auf die Eigentumsfreiheit und für die FDP keinesfalls akzeptabel. Stellen Sie sich vor: Eine links-grün dominierte Gemeinde beschliesst, in einer Bauzone den Solarzwang einzuführen. Mit diesem Entscheid werden die betroffenen Hauseigentümer nicht nur entmündigt. Zusätzlich zur staatlichen Bevormundung werden die Immobilienbesitzer nämlich auch noch zur Kasse gebeten. Gegen diesen massiven Eingriff in die bewährten Eigentumsrechte wehrt sich die FDP. Wir halten das Volk für mündig, auf privater Basis Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien zu tätigen. Es ist weder notwendig noch verhältnismässig, mit planwirtschaftlicher Energiepolitik den Vollzug der Energiewende staatlich zu verordnen.

Freiwilligkeit statt Planwirtschaft

Die FDP verschliesst sich der Nutzung von erneuerbaren Energien keinesfalls. Unsere Partei unterstützt die Energiewende, sofern sie nach marktwirtschaftlichen Prinzipien vollzogen wird. Dass dies möglich ist, beweisen zahlreiche Bauherren und Hauseigentümer tagtäglich, indem sie bei Neu- und Umbauten vielfach auf erneuerbare Energien setzen und energiesparende Massnahmen einleiten – auf freiwilliger Basis, versteht sich. Einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende hat die FDP mit der kantonalen Volksinitiative „Umweltschutz statt Vorschriften“ bereits geleistet. Die Vorlage, welche seit dem 1. April 2013 in Kraft ist, verlangt einen Bürokratieabbau und eine Deregulierung bei der Nutzung von erneuerbaren Energien. Freiwilligkeit statt planwirtschaftliches Diktat, das ist der Königsweg bei Energieinvestitionen im privaten Bereich.

Unterstützen Sie die FDP im Kampf gegen den Solarzwang

Aus den erwähnten Gründen wird sich unsere Partei auch im Abstimmungskampf konsequent gegen die planwirtschaftliche Energiepolitik wehren – mit liberalem Widerstand. Im Kampf gegen die freiheits- und eigentumsfeindliche Politik der Linken und Grünen sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Helfen Sie uns, die geplanten raumplanerischen Zwangsmassnahmen zu verhindern und lehnen Sie am 9. Februar 2014 den Solarzwang ab. Unsere Partei kann nur Erfolg haben, wenn Sie an der Urne aktiv von Ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und Sie gemeinsam mit uns gegen staatlichen Dirigismus kämpfen. Wir zählen auf Ihre Stimme – herzlichen Dank!

 

 

 

 

 

 

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